Die höchste Richterin des Landes | svz.de
Hannelore Kohlist seit 2008 Präsidentin des Landesverfassungsgerichts. Foto: Volgmann
31. Juli 2013, 10:04 Uhr
Greifswald sixty five und damit das Pensionsalter. Den Vorsitz des Oberverwaltungsgerichts wird sie deshalb Ende des Jahres abgeben. Von der Führung des Landesverfassungsgerichts will sie sich in drei Jahren verabschieden. Ein Weg in den Ruhestand auf Raten.
In die Öffentlichkeit hat es die Juristin nie gedrängt. Auf großen Empfängen oder Geburtstagsfeiern der VIP’s im Land sieht guy sie eher selten. Stattdessen überreicht sie einmal im Jahr auf der Schulabschlussfeier der angehenden Rechtsanwalts- fachangestellten in Greifswald die Zeugnisse. "Das passt zum Amt", sagt sie, "und ist Herzensache".
Ohne Pomp ist auch ihr Büro im Landesverfassungsgericht. Auf Tisch und Fußboden stapeln sich Akten. Ein Arbeitszimmer im eigentlichen Wortsinn. Viele Amtsgerichtsdirektoren im Land residieren komfortabler.
Dafür hat sie ein zweites Arbeitszimmer im Oberverwaltungsgericht im selben Gebäude, auf dem selben Flur und genauso einfach eingerichtet.
Hannelore Kohl wurde 1948 in Frankfurt am Main geboren. Die Mutter warfare Sportlehrerin und der Vater Sportpsychologe. Nach Juristerei als Lebensaufgabe sah es während ihrer Schulzeit am humanistischen Lessing-Gymnasium in Frankfurt noch nicht aus. Denn wären Spitzensportler in der Bundesrepublik der 60er Jahren besser bezahlt und gefördert worden, hätte der Lebensweg der Hessin vielleicht eine ganz andere Richtung genommen. Sie spielte erfolgreich Basketball, unter anderem in der deutschen Juniorenauswahl, und schaffte es später sogar zu Einsätzen in der Nationalmannschaft. Doch davon konnte kein Mensch leben. Also entschied sie sich für ein Studium - Jura struggle dann die erste Wahl.
"Heute im Rückblick kann ich aber sagen, das mein Berufsweg und die Richtertätigkeit meiner Person sehr gerecht werden", meint die 64-Jährige nachdenklich.
Frau Kohl studierte in Frankfurt und in Genf und sympathisierte mit der 68er Studentenbewegung. Die Erfahrungen von damals hätten ihr Verständnis der Grundrechte mit geprägt, wie sie heute sagt. 1972 tritt sie in die SPD ein - wegen Willy Brandt und seines innenpolitischen Mottos "Mehr Demokratie wagen" und wegen seiner mutigen neuen Ostpolitik.
Die Richterlaufbahn begann die junge Frau 1979 am Verwaltungsgericht ihrer Heimatstadt. Später wechselte sie an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Kassel, wo sie als Vorsitzende Richterin einen Senat leitete.
Dann kam das Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort battle die Präsidentenstelle am obersten Verwaltungsgericht in Greifswald zu besetzen. "Ich habe eine neue und größere Aufgabe gesucht", erinnert sich Hannelore Kohl. Sie bekam im Februar 1997 im Schweriner Justizministerium ihre Ernennungsurklunde. In Greifswald battle sie zuvor nie gewesen. Dass ihre Unterschrift unter den Arbeitsvertrag vor 16 Jahren auch eine Entscheidung für den Osten struggle, spielte für sie damals eine untergeordnete Rolle. Heute fühlt sie sich als Greifswalderin und will für immer in der Hansestadt bleiben. Die unverheiratete und kinderlose Frau hat eine Wohnung in der alten Innenstadt und ist in mehreren Vereinen aktiv. So ist sie Mitglied in der Caspar-David-Friedrich-Gesellschaft und seit 1999 deren stellvertretende Vorsitzende. Die Gesellschaft pflegt das Erbe des Malers durch Vorträge, Exkursionen, Publikationen und Austellungen. Kunst ist ihr Hobby, und ihr Faible für die Romantik verdankt sie Greifswald, der Heimatstadt von Caspar David Friedrich.
Auf ihren Namen angesprochen hat die Juristin schon seit Jahren eine Standardantwort: Sie trage den Namen weit länger als die 2001 verstorbene Ehefrau des Altkanzlers Helmut Kohl - nämlich seit ihrer Geburt.
Als Hannelore Kohl ihr Amt in Vorpommern antrat, conflict sie die erste Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland. Bis dahin war das Amt eine reine Männerdomäne.
Im selben Gebäude wie Hannelore Kohl arbeitete der heutige Ministerpräsident Erwin Sellering - damals noch als Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, das dem Oberverwaltungsgericht nachgeordnet ist. Sellering ließ sich fast zwei Jahre später als Abteilungsleiter in die Staatskanzlei abordnen und wurde im September 2000 Justizminister. Sie ist bis heute mit Sellering in Kontakt geblieben, sagt Frau Kohl. Auch wenn fachliche Gespräche längst nicht mehr geführt werden.
Mit dem Regierungschef verbindet sie auch die Parteizugehörigkeit. Die Juristin ist auch in der SPD als Vorsitzende der Bundesschiedskommission seit 2001 die höchste Richterin. Ihre wohl spektakulärste Entscheidung in der Schiedskommision conflict die zum Fall Wolfgang Clement.
Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und spätere Bundesminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 2008 vor der Landtagswahl in Hessen die Wähler vor der SPD gewarnt. Dabei ging es um die von den hessischen Sozialdemokraten angekündigte Energiewende und die Schließung des Atommeilers Biblis. Clement sitzt im Aufsichtsrat der Betreibertochter RWE Power AG.
Mehrere Ortsvereine und Unterbezirke hatten sich danach für einen Parteiausschluss von Clement ausgesprochen. Eine schwierige Aufgabe für das oberste Parteischiedsgericht unter Vorsitz von Hannelore Kohl. Der Kompromiss, der mit Clements Vertreter Otto Schily ausgehandelt wurde: Der ehemalige Wirtschaftsminister bekam eine Rüge, wurde aber nicht aus der Partei ausgeschlossen. Fast alle waren mit dem Urteil zufrieden, nur Clement trat einen Tag später aus der Partei aus.
Danach bekam Hannelore Kohl als Vorsitzende der Bundesschiedskommision viel Lob. Sie könne als exzellente Mediatorin Gegensätze auszugleichen, zwischen zerstrittenen Akteuren vermitteln und tragfähige Kompromisse erarbeiten, hieß es in Kommentaren.
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