Umweltrecht: Überblick über die wichtigsten Gesetze - Safety Xperts

Das Umweltrecht ist komplex. In unserem kompakten Beitrag erfahren Sie, welche Gesetze Sie kennen müssen und wie Sie sich an das Umweltrecht halten.

Nach dem Ende des 2. Weltkriegs ist Europa und deren Marktwirtschaft stetig gewachsen. Auf die wachsenden Umweltprobleme reagierten die Staaten mit unterschiedlicher Vehemenz. Auch in Deutschland passt die Bundesregierung das Umweltrecht durch Gesetzgebungsaktivitäten sukzessive an. Jüngst hat sie die große Koalition aus CDU, CSU und SPD das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen.

Dieses Klimapaket ist einer der umfangreichsten Reaktionen der Bundesregierung im Kampf gegen den Klimawandel. Das Programm soll zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen, die als größter Klimakiller gelten.

Bevor die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz auch signifikant in deutsche Gesetzestexte des Umweltrechts fließen, müssen die Bundesländer und der Bundesrat in die formelle Ausgestaltung einbezogen werden. Das Umweltrecht befindet sich also weiter im Wandel und erfährt weitere Anpassungen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kompakten Überblick zu den wichtigsten Gesetzen, die dem Umweltrecht unterliegen. Umweltrecht: Die Gliederung der Teilgebiete

Das deutsche Umweltrecht vereint mehrere Teilgebiete, die sich wie folgt gliedern lassen:

• Immissionsschutzrecht
• Naturschutzrecht
• Bodenschutzrecht
• Klimaschutzrecht
• Gewässerschutzrecht
• Abfallrecht

Jedes dieser Rechte ist von Unternehmen im Rahmen ihres betriebliches Umweltschutzes zu beachten. Was ist das Umweltgesetzbuch?

Wie im Folgenden noch ausführlicher beschrieben, umfasst das Umweltrecht viele Sektoren und ist zum Teil in verschiedenen politischen Ebenen unterteilt. Um eine übersichtliche, vereinfachte und rechtssichere Handhabung länderübergreifend zu gewährleisten, plant das Umweltbundesministerium ein Umweltgesetzbuch. Ziel Gesetzbuches ist es, einheitliche Verfahrensregelungen (integrierte Vorhabengenehmigung, kurz: iVG) für Industrieanlagen und andere umweltrelevante Großprojekte zu schaffen. So soll der integrierte Umweltschutz zentraler Bestandteil des Umweltgesetzbuchs, bzw. des Umweltrechts sein. Dieses Rechtsgebiet erstreckt sich sowohl über Landes-, als auch Bundesebene.Welche Aufgabe hat das Umweltstrafrecht?

Wer die Umwelt oder menschliche Gesundheit über Umweltmedien schädigt, wird juristisch dafür belangt. Die Richter behandeln diese Fälle gemäß den Vorschriften des Umwelthaftungs- und Umweltschadensrechts sowie des Umweltstrafrechts.

Um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten, greift die Umwelthaftung als präventives und kompensierendes Instrument. Sie fördert die Eigenverantwortung der Unternehmen. Wird die Umwelthaftung sachgerecht gestaltet, schafft das Umwelthaftungsrecht ökonomische Anreize, den Schadensfall zu verhindern und die eingetretenen Schäden verursachergerecht zu auszugleichen.

Das Umwelthaftungsrecht kann vom Gesetzgeber öffentlich-rechtlich und privatrechtlich gestalten werden. Privatrechtlich ist ein Fall dann, wenn es um den Ersatz der Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum von Personen geht. Wer die Umwelt außerhalb der Privathaft schädigt, muss in Deutschland mit behördlichen -ermittlungen und Sanktionen rechnen. Bußgelder und andere Strafen sind im Umweltschadensgesetz enthalten. Schutzgut Umwelt durch das Umweltstrafrecht schützen

Zu den vier definierten Schutzgütern in unserem Staat und seinem Rechtsgebiet gehören der Schutz

des Menschen,

der Kultur

der Wirtschaft

und Umwelt.

Gemäß dem Vorsorgeprinzip, bzw. Vorgaben des Umweltrechts werden Schutzgüter wie beispielsweise der Boden und seine Funktion im Naturhaushalt durch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung erfasst und bewertet.

Bei einer Umweltprüfung fallen unter das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Menschen, dessen Gesundheit sowie Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima, aber auch die Landschaft, das kulturelle Erbe und sonstige Sachgüter. Alle diese Nennungen zählen zum Schutzgut und fallen unter das Rechtsgebiet Umwelt.Was versteht guy unter dem Immissionsschutzrecht?

Als Immissionen werden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erosionen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen bezeichnet, die auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser sowie die Atmosphäre einwirken. Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu verursachen.

Unter dem Immissionsschutz versteht guy die Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen. Kernpunkt des Immissionsschutzrechtes ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie die hierzu bisher ergangenen Rechtsverordnungen, Anleitungen und Vorgaben. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterwirft die Errichtung und den Betrieb zahlreicher Anlagen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. Auch Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen Grundpflichten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen erfüllen. Aufgaben für Betreiber von Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht

• Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
• Überwachung der genehmigungsbedürftigen Anlagen
• Bearbeitung von Beschwerden über Luftverunreinigungen, Geruchsbelästigungen, insbesondere aus Feuerungsanlagen und über Lärmbelästigungen

Das Immissionsschutzgesetz ist als Bundesimmissionsschutzgesetz für alle Bundesländer gültig. Die Verordnung sieht den Schutz und die Vorsorge gegen Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen vor, die auf andere Weise herbeigeführt werden. Naturschutzrecht und Immissionsschutzgesetz

Analog zum Immissionsschutzgesetz gilt das Naturschutzrecht auf Bunde- und Landesebene. Die Verordnung zum Naturschutzrecht unterteilt sich in eine Bundesnaturschutzrecht und ein Landesnaturschutzrecht. Der Naturschutz in Deutschland umfasst die Gesetze zum Wald- und Forstrecht, das Tierschutzrecht, Pflanzenschutzrecht sowie das Fischerei- und Jagdrecht.

Das Naturschutzrecht ist von allen im direkten Berufsfeld des Naturschutzes und der Landschaftspflege tätigen Menschen sowie für alle mittelbar davon betroffenen Institutionen maßgebend.

Das Bundesnaturschutzgesetz und die dazu ergangenen Gesetze der Länder normieren die wesentlichen Maßgaben über die Naturschutzrechtlich relevanten Instrumentarien. Es ge- und verbietet das Verhalten und die Nutzung in der Natur und Landschaft.

Auf Landesebene kann es jedoch zu Abweichungen kommen, weil jedes der Bundesländer wieder eigene Ausführungen des übergeordneten Bundesnaturschutzgesetzes in seiner Landesverfassung verankert. Der Naturschutz hat im Zuge des Klimawandels besondere Aufmerksamkeit erlangt und wird dementsprechend auch in den nächsten Jahren kategorisch überarbeitet. Alle Maßnahmen zahlen auf das jüngst verabschiedete Klimapaket 2030 der Bundesregierung ein. Es dient zum Schutz und Erhalt der Natur.Worauf bezieht sich das Bodenschutzrecht?

Das Bodenschutzrecht beruht auf Regelungen auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Beschließt die Europäische Union in Brüssel neue Gesetze, sind die europäischen Staaten gezwungen, diese Beschlüsse in country wide geltendes Recht umzusetzen. Für das Bodenschutzrecht sind vor allem das Stoff-, Abfall- und Anlagenrechts der EU ausschlaggebend.

Nationale Vorschriften zum Bodenschutz ergeben sich aus den Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder. Die Gesetze zum Bodenschutz basieren auf dem Bundes-Bodenschutzgesetz und der Bundes-Bodenschutzverordnung. Jedes Bundesland hat durch eigene Gesetze die Umsetzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutzverordnung entsprechend konkretisiert. Bundes-Bodenschutzgesetz und Bundes-Bodenschutzverordnung

Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Bundes-Bodenschutzverordnung sind geschaffen worden, um die Bodenfunktionen nachhaltig zu sichern oder wiederherzustellen. Wird Boden durch unrechtmäßige menschliche, maschinelle oder natürliche Einwirkungen zerstört, muss er wiederhergestellt werden. Zudem ist der Verursacher des Schadens oder der Eigentümer des Bodens verpflichtet, die ursprüngliche Bodenstruktur wiederherzustellen. Er muss auch dafür Sorge tragen, dass der Schaden zukünftig nicht mehr auftreten wird. Das Bundes-Bodenschutzgesetz datiert vom 17. März 1998 und gilt grundsätzlich nur, wenn andere Gesetze die Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Dazu zählen zum Beispiel das Düngemittelgesetz oder das Baurecht.Planungsrecht zum Schutz des Bodens

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