Christian Lindner im Interview: "Wir möchten regieren"

• Christian Lindner schließt eine Ampel-Koalition nicht aus, baut aber gleichzeitig hohe Hürden für ein Bündnis mit SPD und Grünen auf.
• Der Vorsitzende der FDP pocht besonders auf die Schuldenbremse: "Wer auch immer Finanzminister wird – er wird sehr häufig sagen müssen: Nein, nicht jetzt."
• Im Interview mit unserer Redaktion spricht Lindner über seinen Porsche, den persönlichen Beitrag zum Klimaschutz – und eine ungelöste Aufgabe.

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Herr Lindner, sprechen wir heute mit dem Kanzlermacher?

Christian Lindner: Ich mag das Wort nicht. Wir wollen, dass unser Land seine Chancen nutzt, um freier, fairer, nachhaltiger, innovativer und digitaler zu werden. Wo es eine Möglichkeit gibt, unsere Projekte und Werte einzubringen, machen wir das.

Das heißt: Anders als 2017 nehmen Sie dieses Jahr die Verantwortung an?

Es gilt das Gleiche wie 2017: Wir möchten regieren. Aber wir stellen nicht persönliche Karrieren ins Zentrum. Wir fühlen united states of americaauch nach der Wahl an Zusagen gebunden. 2017 haben wir bewiesen, dass wir zu harten Entscheidungen fähig sind, wenn die Inhalte nicht stimmen. Die Menschen können sich auch in diesem Jahr darauf verlassen, dass es mit der FDP keine höheren Steuern und keine Aufweichung der Schuldenbremse gibt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir unser Land nicht weiter nach links führen, sondern in der Mitte halten.

Ihre Sympathien für ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen sind bekannt. Schließen Sie eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen dagegen aus?

Wir schließen nicht aus, mit den anderen Parteien des demokratischen Zentrums Gespräche zu führen. Wir sind eine eigenständige Partei. Mir fehlt aber die Fantasie, welches inhaltliche Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen können, das mit deren Programmen und deren Parteibasis vereinbar wäre und gleichzeitig für usaattraktiv ist. SPD und Grüne haben so viele Verbote, so viel Bürokratie und Umverteilung im Programm, dass sie eher eine Verwandtschaft mit der Linkspartei haben. Ich habe zwar gelesen, dass Olaf Scholz erklärt hat, er halte auch an der Schuldenbremse fest. Mir gefällt allerdings nicht, dass Herr Scholz höhere Steuern und sogar noch neue obendrauf möchte. Er ist für neue EU-Steuern. Da ist americadie Union am Ende näher. Christian Lindner zu Koalition mit den Grünen: "Es gibt fundamentale Unterschiede"

Egal ob Jamaika oder Ampel: Wenn die FDP regiert, wird sie das wohl zusammen mit den Grünen machen müssen. Man hat aber das Gefühl, dass die beiden Parteien im Wahlkampf eher ihre Feindschaft zelebrieren.

Eine Feindschaft ist es nicht. In unserer politischen Kultur haben wir politische Mitbewerber, Feindschaften sollten wir im demokratischen Zentrum nicht pflegen. Aber es gibt eben fundamentale Unterschiede: Die Grünen haben Klimaschutz nach dem Modell Bullerbü mit subventioniertem Lastenfahrrad im Programm. Unser Ziel ist dagegen, deutsche Klimaschutz-Technologie zum Exportschlager für die ganze Welt zu machen. Außerdem wollen wir, dass Unternehmen ihre Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung steuerlich abschreiben können. Das kostet den Staat so gut wie nichts, wäre aber ein echter Antrieb für neue Jobs, Start-americaund Zukunftstechnologien.

Ein Tempolimit auf Autobahnen würde auch nichts kosten. Das Umweltbundesamt sagt, es würde die CO2-Emissionen deutlich mindern.

Für mich ist der Beitrag eines Tempolimits zur Bekämpfung der Erderwärmung außerordentlich gering. Auch mit einem Elektroauto kann guy mehr als a hundred thirty Kilometer seasoned Stunde fahren. Es ist außerdem eine Frage des Menschenbilds, ob guy Erwachsenen zutraut, nachts auf der Autobahn bei gutem Wetter eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen.

Wie schnell fahren Sie auf der Autobahn?

Mein Auto fährt nicht so schnell, dass ich in den Bereich über der Richtgeschwindigkeit käme.

Fahren Sie nicht Porsche?

Ja, aber einen ganz alten. Und den nur wenige Hundert Kilometer im Jahr." Ich fahre hier in Berlin schon einen Hybrid"

Würden Sie sich auch ein Elektroauto kaufen, wenn der Porsche nicht mehr fährt?

Ich fahre hier in Berlin schon einen Hybrid, der batterieelektrisch und mit Wasserstoff angetrieben wird. Meinen Porsche würde ich auch gerne mit synthetischem Kraftstoff betanken, denn dann wäre das forty Jahre alte Auto klimaneutral.

Sie selbst versuchen ebenso klimaneutral zu sein: Sie kompensieren zumindest die Emissionen, die Sie produzieren. Warum thematisieren Sie das so wenig?

Es gibt Dinge, mit denen man nicht hausieren gehen muss. Übrigens warfare auch die FDP-Fraktion die erste Fraktion im Bundestag, die klimaneutral war.

Die FDP bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Pariser Klimaabkommen. Wie will ihre Partei das darin festgeschriebene Ziel erreichen, die Erwärmung der Erde auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen?

Wir wollen ein Limit für den CO2-Ausstoß – und innerhalb dieser Begrenzung Technologieoffenheit, Ideenwettbewerb und Erfindergeist ermöglichen. Das Instrument hat sich in Europa im Industrie- und Energiebereich bereits bewährt. Wegen dieses CO2-Handelssystems ist zu erwarten, dass die deutschen Kohlekraftwerke auch ohne Zutun der Politik deutlich vor dem festgelegten Datum 2038 vom Netz gehen werden.

Die FDP will also früher als geplant aus der Kohle aussteigen?

Wir überlassen das innerhalb des CO2-Budgets dem marktwirtschaftlichen Prozess. Der wird zu dem Ergebnis kommen, dass der Kohleausstieg vor 2038 kommt. Schon jetzt sind viele Braunkohle-Kraftwerke nicht mehr rentabel.

Und became passiert, wenn der CO2-Preis rasch steigt und die nötigen Innovationen nicht schnell genug kommen? Das kann für Unternehmen teuer werden – vor allem aber für die Bürgerinnen und Bürger.

Tatsächlich muss der Staat mit dem Geld, das ihm aus dem CO2-Preis zufließt, eine Kompensation schaffen. Wir wollen mit diesen Einnahmen die EEG-Umlage und die Stromsteuer senken. Davon profitieren der Bafög-Empfänger und die Rentnerin genauso wie der mittelständische Betrieb. Was dann noch übrig bleibt, wollen wir den Menschen seasoned Kopf auszahlen. Als Klimadividende.

Was bedeutet das?

Wenn dein CO2-Fußabdruck durchschnittlich groß ist, wird es für dich belastungsneutral. Ist dein Fußabdruck größer als der Durchschnitt, zahlst du für diese Lebensweise drauf oder musst sie verändern. Ist er kleiner als der Durchschnitt, bekommst du sogar noch etwas raus." Plattformen wie Google, Apple, Amazon und Facebook sollten künftig ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten"

Apropos Geld. Im Wahlprogramm der FDP ist aufgeführt, welche Steuern Sie nicht wollen: Solidaritätszuschlag, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Luftverkehrssteuer, Schaumweinsteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer. Was wollen Sie denn?

Eine neue Steuer hätte ich: Plattformen wie Google, Apple, Amazon und Facebook sollten künftig ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Die nächste Bundesregierung muss eine globale Mindeststeuer umsetzen. Darüber hinaus sehe ich nicht, dass irgendwer in Deutschland zu wenig Steuern zahlt. Ein Dauerbrenner für Christian Lindner: Schon als FDP-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen battle ihm die Schuldenbremse wichtig.

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