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1012. Sitzung, 26.eleven.2021 struggle die wohl letzte Bundesratssitzung, an der Vertreterinnen und Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung teilnahmen - Bundesratspräsident Bodo Ramelow dankte ihnen unter dem Beifall des... Mehr ... zu: 1012. Sitzung

Lichterglanz vor der Länderkammer Thüringer Tanne

In der Nähe von Jena ist sie gewachsen: Beindruckende 12 Meter erreicht die Tanne aus Kahla in Ostthüringen, die dieses Jahr in der Vorweihnachtszeit vor dem Bundesrat Passantinnen und Passanten erfreut.

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1012. Sitzung am 26.eleven.2021

Frage 1Wer sitzt eigentlich im Bundesrat?

Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – additionally die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten. Wenn Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören.

Fenster schließen Frage 1Wer sitzt eigentlich im Bundesrat?

Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – additionally die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten. Wenn Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören.

Fenster schließen Frage 2Wie viele Personen sind das insgesamt?

Der Bundesrat hat 69 sogenannte ordentliche Mitglieder. Hinzu kommen noch rund 100 stellvertretende Mitglieder, die den ordentlichen weitgehend gleichgestellt sind.

Fenster schließen Frage 3Ist die Opposition der Landesparlamente auch vertreten?

Nein. Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden.

Fenster schließenFrage 4Welche Aufgaben hat der Bundesrat?

Der Bundesrat wirkt vor allem bei der Gesetzgebung mit. Er hat zudem die Möglichkeit, eigene Gesetze vorzuschlagen – das sogenannte Initiativrecht. Neben der Gesetzgebung ist er auch an der Verwaltung des Bundes und an der Europapolitik beteiligt.

Frage 5Ist die Gesetzgebung auch ohne den Bundesrat möglich?

Nein. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag – egal wie groß sie ist – die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte.

Fenster schließen Frage 5Ist die Gesetzgebung auch ohne den Bundesrat möglich?

Nein. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel seventy nine Absatz 3 Grundgesetz). Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag – egal wie groß sie ist – die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte.

Frage 6Und become bringt die Beteiligung?

Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.

Fenster schließen Frage 6Und turned into bringt die Beteiligung?

Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.

Frage 7Kann der Bundesrat Gesetze verhindern?

Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten.

Fenster schließen Frage 7Kann der Bundesrat Gesetze verhindern?

Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten.

Frage 8Was ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz?

Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen.

Welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, regelt das Grundgesetz abschließend. Insgesamt sind knapp 40 Prozent aller Gesetze zustimmungsbedürftig. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze.

Fenster schließen Frage 8Was ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz?

Alle Gesetze, die in besonderer Weise die Interessen der Länder berühren, brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Dabei handelt es sich unter anderem um Gesetze, die die Verfassung ändern, die Finanzen der Länder berühren und um Gesetze, die in die Verwaltung der Länder eingreifen.

Welche Gesetze die Zustimmung des Bundesrates brauchen, regelt das Grundgesetz abschließend. Insgesamt sind knapp forty Prozent aller Gesetze zustimmungsbedürftig. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze.

Frage 9Was bedeutet "erster Durchgang"?

Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang:

Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen. Erst anschließend wird der Entwurf gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

Fenster schließen Frage 9Was bedeutet "erster Durchgang"?

Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang:

Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt. Der Bundesrat kann zu der Initiative dann Stellung nehmen. Erst anschließend wird der Entwurf gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

Frage 10Und was ist der "zweite Durchgang"?

Vom zweiten Durchgang spricht guy, wenn eine Gesetzesinitiative der Regierung vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat sich ein zweites Mal mit ihr befasst. Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede.

Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen.

Fenster schließen Frage 10Und turned into ist der "zweite Durchgang"?

Vom zweiten Durchgang spricht man, wenn eine Gesetzesinitiative der Regierung vom Bundestag beschlossen wurde und der Bundesrat sich ein zweites Mal mit ihr befasst. Ab jetzt ist von Gesetzesbeschluss die Rede.

Der Bundesrat hat dann folgende Möglichkeiten: Bei einem zustimmungsbedürftigen Gesetz kann er zustimmen, nicht zustimmen oder den Vermittlungsausschuss anrufen; bei einem Einspruchsgesetz kann er das Gesetz passieren lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen oder nach Beendigung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen.

Fenster schließen Frage 11Manchmal spricht man von einem "unechten zweiten Durchgang", turned into versteht man darunter?

Bei Gesetzen, die auf Initiativen der Bundestagsfraktionen zurückgehen, wird der Bundesrat nur einmal an der Beratung beteiligt. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.

Frage 12Was ist eine Entschließung?

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